Freiheit statt Angst

In den letzten Wochen versucht die Polizei in Vorarlberg verstärkt Informationen über linke Aktivistinnen/Aktivisten zu sammeln. Angebliche Begründung für das verstärkte Interesse an linken Strukturen sind angeblich einige politische Graffitis in Vorarlberg. Ein besonders engagierter Polizist versucht immer wieder Kontakt zu bestimmten Leuten aufzunehmen um sich gezielt über [vermeintlich] „Linksextreme“ Menschen zu erkundigen.

Während er bei einigen Leuten „nur“ zu Hause anrief, besuchte er andere gleich zu Hause oder sogar in der Schule. Die Befragten wurden aufgefordert Namen von linke Aktivistinnen/Aktivisten zu nennen, sollten versuchen Handschriften von Graffitis zu erkennen oder bekannte Sprüherinnen/Sprüher zu melden.

Bei einer Person stand die Polizei eines Tages sogar mit einem Hausdurchsuchungsbefehl vor der Tür und durchsuchten seine Wohnung. Stichhaltige Beweise, welche eine Hausdurchsuchung rechtfertigen würde, gab es nicht.
Den Befragten wurden auch Fotos von verschiedenen Demonstrationen vorgelegt, auf denen sie Personen identifizieren sollten. Die Fotos wurden anscheinend vor allem bei der Bleiberechtsdemo in Dornbirn
[http://austria.indymedia.org/node/4668] geschossen. Schon bei der Demo wurde ein Zivi beobachtet wie er pausenlos Fotos machte und immer wieder versuchte gezielt die Gesichter der Teilnehmerinnen/Teilnehmer zu fotografieren. Auch bei der AntiRa Demo am 26.2.08 in Bludenz [http://austria.indymedia.org/node/9300] war wieder ein Zivi anwesend der dauernd fotografierte. Unter anderem suchte der Besagte Polizist auch immer wieder erhöhte Punkte um über die Transparente in den Block hinein zu fotografieren.

Diese neue Entwicklung hat auch gezeigt, wie wichtig es ist sich auf Demonstrationen zu unkenntlich zu machen. Vermummung muss nicht zwanghaft bedeuten nur noch mit Skimasken oder ähnlichem durch die Gegend zu spazieren. Seid kreativ, bastelt euch eure ganz individuelle Verkleidung und schützt euch damit vor repressiven Übergriffen durch Polizei und Staat.

Aber eines steht für uns fest: Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wenn das die Taktik der Polizei ist, auf eine wieder aktiver werdende linke Szene in Vorarlberg zu reagieren, werden sie damit nicht viel Erfolg haben.

BETROFFEN SIND EIN PAAR – GEMEINT SIND WIR ALLE!

Kommt alle zur Demo gegen Überwachung und Repression am 16.2.2008. Treffpunkt ist um 15:00 bei beim Skatepark Bregenz [Remise]. Lasst uns ein starkes & kämpferisches Zeichen setzten!

+ + + U N S E R E S O L I D A R I T Ä T G E G E N I H R E R E P R E S S I ON + + +

Grundrechtsdiskussion auf österreichisch

Am 19.12.2007 wurde im Nationalrat das neue Sicherheitspolizeigesetz
beschlossen. So sind MobilfunkanbieterInnen in Zukunft dazu gezwungen
Verbindungsdaten ein halbes Jahr zu speichern und der Polizei die Daten
auszuhändigen wobei diese nicht verpflichtet ist den Zugriff dem
Innenministerium zu melden. Durch das neue Gesetz sind die AnbieterInnen also
dazu verpflichtet sowohl Standortdaten als auch und die internationale
Mobilfunkteilnehmerkennung (IMSI) eines Handys preiszugeben. Die
Überwachung benötigt also keine richterliche Überprüfung. Des Weiteren
werden InternetanbieterInnen dazu verpflichtet IP-Adressen mit
Namen und Adressen zu speicher und der Polizei den Zugriff dazu zu
ermöglichen.
Während das Thema Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung in
Deutschland eine jahrelange Diskussion über Verfassungswidrigkeit und
Verletzung der Grundrechte auslöste, wurde das Gesetz in Österreich ohne
Informierung der Öffentlichkeit einfach im Eiltempo durchgedrückt. So
wurde Beispiel der Punkt der IP-Adressen Speicherung innerhalb von einer
Stunde Durchgedrückt. Der grüne Wiener Bundesrat Stefan Schennach dazu:
„Es wurde einfach eingebracht und durchgepeitscht. Wenn wir uns jenen
Bereich der IP-Adressen ansehen: […] Um 22:50 Uhr eingebracht, um
23:50 Uhr abgestimmt. Das ist parlamentarische, sorgfältige Beratung?
Das ist Umgang mit den Grundrechten?“
Innenminister Platter verteidigte das neue Sicherheitspolizeigesetz und
argumentierte die Standortdaten würden benötigt um verunglückte
BergsteigerInnen zu retten. Die Angeschafften IMSI-Catcher dienen in erster
Linie dazu Gespräche abzuhören. Zu dem von Platter angeführten zweck
der Ortung von verunglückten ist der IMSI-Catcher genau so unbrauchbar wie
für die Aufspürung von Vermissten oder Entführungsopfer da man sich
jenen erst bis auf mindestens 50 Meter nähern müsste um sie orten zu
können. Zur Ortung selbst würde ein sog. „stilles SMS“ genügen.

Seit dem 11. September 2001 werde versucht an den Freiheits- und
BürgerInnenrechten zu drehen und diese zu reduzieren, führte Schennach weiter
aus: „Ein bisschen stärker die Rasterfahndung, ein bisschen stärker den
Lauschangriff, die Trojaner, die Genmusterabdrücke,
Vorratsdatenspeicherung, Fingerabdrücke, Videoüberwachung. Wir wenden
uns immer mehr in Richtung eines Überwachungsstaates.“ Das
Sicherheitspolizeigesetz werde immer mehr in ein polizeiliches
Ermächtigungsgesetz umgearbeitet. „Die einseitige Sicherheitspolitik
führt dazu, dass sich immer mehr Menschen in unserem Land unfreier
fühlen.“

Das neue Sicherheitspolitzeigesetz ist nur der nächste schritt in
Richtung des totalen Überwachungsstaates. Was in der hässlichen Utopie
von George Orwell mit dem Namen 1984 betitelt, könnte schon bald
ansatzweise Realität werden. Schon längst existieren EU weite Pläne zum
Ausbau der Überwachung und schlussendlichen Einführung eines zentralen,
alles speichernden „panoptischen Gehirns“ der Festung Europa. Der immer
rasanter verlaufende technische Fortschritt ermöglicht neue und
effektive Überwachungsmethoden, die das automatische Erfassen und
Verarbeiten von Personenbewegungen und -Muster mit Hilfe von automatisch
biometrisch-arbeitenden modernen Überwachungskameras an öffentlichen
Orten, wie zb Bahnhöfen und Parks zur Folge haben.

Der allgemeinen Glauben, eine Überwachungskamera könne Kriminalität
verhindern, lässt sich anhand vieler Studien zu diesem Thema eindeutig
wiederlegen: Auf der einen Seite kann eine Kamera im Vergleich zu einem
Polizisten nichts verhindern, lediglich im nachhinein aufklären helfen,
was sich durch Vermummung einfach verhindern lässt, auf der anderen
Seite zeigen Studien das Kameraüberwachung Kriminalität nicht
verhindert, sondern nur in nicht überwachte Bereiche verdrängt. So ist
zb der Karlsplatz in Wien dank Kamerüberwachung nicht mehr der
Suchtmittelumschlagsplatz nr1, die Dealer jedoch haben sich nur woanders
angesiedelt. Das allgemeine Problem bleibt das selbe, vielmehr bildet
sich langsam eine Klassengesellschaft heraus, die mit vermeidlich
sicheren“ und reichen Zonen, und „unsicheren“ armen Zonen eine
gefährliche Spaltung der Gesellschaft vorantreibt.

Die Argumentation für eine Überwachung kann sich nicht mehr länger mit
angeblicher Terrorismusgefahr rechtfertigen lassen.

Freiheit statt Angst!
Dem Überwachungsstaat die Zähne zeigen
Für eine freie Gesellschaft ohne repression und Überwachung

NICHT MIT UNS